Die kleinbäuerliche Landwirtschaft ist durch Konzerne und Staaten in Gefahr. Die Vereinten Nationen wollen sie schützen. Was tut Europa?
Marc Edelman, Hilal Elver, and Smita Narula |Frankfurter Rundschau | 19 Nov 2018 –
Die Vereinten Nationen (UN) sind bereit, eine neue Deklaration anzunehmen, um die Rechte von über einer Milliarde Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu schützen, die die Welt ernähren und die Umwelt intakt halten. Die einzige Frage ist, ob die reichsten Staaten der Welt, deren Handels- und Agrarpolitiken weltweit schwerwiegende Folgen für ländliche Gemeinden haben, dieses neue Menschenrechtsinstrument auch unterstützen werden.
Heutzutage müssen Kleinbauern und Landarbeiter um ihr Überleben kämpfen. Drei Viertel der Armen und Hungernden dieser Welt leben in ländlichen Regionen. Ironischerweise produzieren viele von ihnen für den Lebensmittelsektor.
Hoch subventionierte Produzenten aus den entwickelten Staaten haben viele Märkte überschwemmt. Sie verdrängen damit kleinbäuerliche Landwirtschaft im Globalen Süden und verstärken dadurch die Migration. Investoren und Staaten reißen Land und Wasserressourcen von Kleinbauern für Agrar- und Entwicklungsprojekte an sich. Kleinbauern kämpfen um den Erhalt bäuerlichen Saatguts und sind dabei oft auf das Wohlwollen von mächtigen Unternehmen angewiesen, die die Lieferketten kontrollieren.
In den meisten Ländern werden Kleinbauern und Landarbeiter diskriminiert und haben keine Rechte auf gewerkschaftliche Organisation, Mindestlohn oder Sozialversicherung. Die meisten Kleinbauern sind Frauen, aber nur wenige von ihnen besitzen Landtitel.
Der Klimawandel bringt schlimme Dürren und Überflutungen mit sich, und auch in Europa und den USA begehen immer mehr Bauern Suizid. In der ganzen Welt werden Kleinbauern und andere ländliche Bevölkerungsgruppen, die ihre Rechte und ihre Lebensgrundlage verteidigen, attackiert und kriminalisiert.
Transnationale agrarische Bewegungen – insbesondere La Via Campesina – treten seit 2001 für eine Deklaration der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen ein, die in ländlichen Regionen arbeiten. Nach sechs Jahren transparenter und offener Verhandlungen hat der UN-Menschenrechtsrat die Deklaration im September fertiggestellt.
Die Erklärung führt bestehende Menschenrechtsstandards zusammen und baut auf ihnen auf. Indem sie die Rechte von Kleinbauern auf Land und Saatgut sicherstellt, füllt sie Lücken im bestehenden Rechtsschutz. Die Zusammenfassung dieser Rechte in einem Dokument wird für Staaten eine Leitlinie für die Wahrnehmung ihrer Pflichten sein, und sie wird dabei helfen, nationale Gesetze und Politiken entsprechend auszurichten.
In den 70 Jahren seit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben die Vereinten Nationen immer wieder neue Instrumente geschaffen und Frauen, Kindern, indigenen Völkern, Migranten und Behinderten zusätzliche Rechte gewährt.
Dadurch wurden Formen der Diskriminierung sichtbar, die vorher nicht wahrgenommen wurden. Sowohl Verletzungen kleinbäuerlicher Rechte als auch der anhaltende Beitrag von Kleinbauern zum Überleben der Menschheit geschehen oft im Verborgenen.
Die Deklaration bestätigt, dass kleinbäuerliche Landwirtschaft eine Alternative zur industriellen Landwirtschaft ist, die der Umwelt verheerenden Schaden zugefügt hat. Obwohl Handels- und Landwirtschaftspolitiken große, industrielle Agrarbetriebe stark fördern, sind Kleinbauern die wesentlichen, oft sogar alleinigen Anbieter von Nahrungsmitteln für über 70 Prozent der Weltbevölkerung.
Kleinbäuerliche Landwirtschaft stärkt agrarische Biodiversität, Kohlenstoffbindung und ländliche Lebensgrundlagen. Wenn ihr angemessene Unterstützung zur Verfügung gestellt wird, kann sie ländliche Armut beseitigen, zum Klimaschutz beitragen, und mit dafür sorgen, dass das Recht auf Nahrung und andere Nachhaltigkeitsziele zu erreicht werden.
Da einige EU-Staaten drohen, sich zu enthalten oder sogar gegen die Deklaration zu stimmen, haben europäische Kleinbauern sich vereinten Stimmen aus der ganzen Welt angeschlossen, die fordern, dass die mächtigsten Staaten sich für die Rechte der ländlichen Bevölkerung einsetzen.
Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2019-2028 bereits zur „Dekade der bäuerlichen Familienbetriebe“ erklärt. Es gibt keinen besseren Weg, diese Dekade zu starten, als der Deklaration die breitest mögliche Unterstützung zu gewähren.
Marc Edelman ist Professor für Anthropologie am Hunter College und dem Graduate Center, City University von New York.
Hilal Elver ist UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Nahrung und Professorin an der University of California in Santa Barbara.
Smita Narula ist Professorin für Völkerrecht an der Elisabeth Haub School of Law der Pace University in White Plains im US-Bundesstaat New York.